Hier die Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion zum geplanten Windkraftstandort in Würzberg (Beschluss über einen Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Michelstadt und der Energiegenossenschaft Odenwald):
Mit klaren politischen Aussagen gehen die Michelstädter GRÜNEN in die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 12.6.2018 in Würzberg. Brisantester Punkt auf der Tagesordnung dürfte sein, über einen Gestattungs(=Pacht)-Vertrag abzustimmen , der es ermöglichen würde, den Antrag zu stellen, in der Gemarkung Mies, nahe Würzberg, 5 WEA zu errichten.
Die Fläche, auf der diese Anlagen entstehen könnten, liegt im Bereich des gemeinsamen FNP der Städte und Gemeinden des ODW-Kreises. Das Michelstädter Stadtparlament hatte diesem Plan am 14.04.2015 mit 27 Ja- bei 2 Nein-Stimmen zugestimmt.
Bekanntlich ist dieser Plan noch nicht rechtskräftig. Klagen gegen seine Ablehnung durch das RP Darmstadt sind vor Gericht anhängig.
Wir GRÜNE stehen nach wie vor zu unserem Beschluss für diesen Odenwälder FNP!
Andere Fraktionen, wie etwa CDU oder ÜWG, haben sich inzwischen vom Plan distanziert, der auf etwa 1,6% der Kreisfläche das Errichten von WEA vorsehen würde.
Hatte der frühere Landrat D. Kübler (ÜWG) noch die Aufstellung genau dieses Planes initiiert, der auch die Fläche bei Würzberg vorsieht, so spricht die ÜWG heute davon, der „Zweck dieses FNP sei es jedoch, den Bau von Windkraftanlagen im Odenwald möglichst weitläufig auszuschließen. Es sei nie Ziel gewesen, damit bestimmte Windkraft-Projekte umzusetzen“. (OE)
Dies kommt einer politischen Täuschung größten Ausmaßes gleich!
Ferner ist der ÜWG-Meldung (25.4.2018) zu entnehmen, dass man von den Projektierern enttäuscht sei, da diese ständig Gesprächsbereitschaft bekunden, aber nicht bereit seien, Änderungen an ihren Plänen vorzunehmen.
Fakt ist, dass es seit der Sitzung des Michelstädter H+F am 10.4.2018 keinerlei Gespräche mehr zwischen Stadtverwaltung und den Projektierern gegeben hat! (Protokoll H+F vom 29.5.2018)
Noch in der vorherigen H+F-Sitzung am 10.04. hatte der Ausschuss-Vorsitzende Georg Walther, CDU, mitgeteilt, „es haben sich anfangs April 2018 neue Informationen ergeben. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass der Standort der WEA 03 für eine Windkraftenergieanlage auf einen neuen Standort verlagert werden könnte.“ (Protokoll H+F vom 10.4.2018)
Gerade der Vorschlag einer möglichen Verlagerung geht auf eine Idee Herrn Walthers zurück und die Projektierer hatten bereits Zustimmung signalisiert. Verfolgt aber hat man seither diese Verlagerung von städtischer Seite aus nicht weiter.
Laut OE vom 23.4.2018 schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Walther , „ die Zukunftsprognosen des Regionalplans Südhessen sind mehr als zu fürchten.“ Interessant!!! Das parlamentarische Gremium, das diesen Regionalplan für Südhessen beschließt ist die Regionalversammlung. In dem Plan sind für den ODW-Kreis mehr als 4% Vorrangfläche für Windkraft vorgesehen und die Regierungskoalition in diesem Gremium besteht aus CDU(!!!) und SPD.
Was an teilweise berechtigter Kritik einer ganzen Reihe von Windkraft-Projekten entgegengebracht wird, ist u.a. , dass die Projektierer sich häufig in Besitz großer Strom-Versorger befinden und dass die angepachteten Flächen oftmals Großgrundbesitzern gehören. Gerade bei dem Würzberger Projekt ist das nicht der Fall: hier teilt sich die Fläche auf über 30 Flächenbesitzer aus Würzberg auf und die Pacht wird nach einem solidarischen Modell berechnet. Die Projektierer sind eine ODENWÄLDER Genossenschaft (EGO) mit ca. 3000 (!!!) Mitgliedern sowie das Darmstädter Versorgungsunternehmen ENTEGA. Von diesem bezieht die Stadt Michelstadt nicht nur ihren (Öko!!)-Strom, die Stadt Michelstadt ist zudem mit einem Aktienpaket Anteilseigner an jenem Unternehmen, was sich in bei der letzten Dividenden-Ausschüttung mit immerhin ca. 250.000 € bezahlt machte.
Von keiner anderen Fraktion – so müssen wir Michelstädter GRÜNE ernüchtert feststellen – wird auf den energiepolitischen Hintergrund für das Aufstellen von WEA eingegangen, den Klimawandel. Extreme Wetterlagen (Überschwemmungen durch Starkregen, Hitzewellen, Dürreperioden) werden zunehmen, sog. Jahrhundert-Sommer oder –Hochwasser könnten zum Regelfall werden (neue Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig).
Hier ist ein Blick „über den Tellerrand hinaus“ bitter notwendig!
Die Michelstädter GRÜNEN stehen zu ihrem Votum für den Odenwälder FNP und werden sich folglich auch für einen Pachtvertrag mit EGO und ENTEGA aussprechen!
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