Die Fraktion von B `90/DIE GRÜNEN Michelstadt richtet im Rahmen ihrer fraktionellen Beratungsarbeit sowie auf An- bzw. Nachfrage von verschiedenen Bürger*innen folgende Anfragen an den Magistrat der Stadt Michelstadt:

• Stadt-Archiv
  Noch im August 2018 wird der langjährige Stadtarchivar H. Winter sein Amt aufgeben. Welche Maßnahmen/Entscheidungen in Bezug auf den (künftigen?) Standort, die bürgerfreundliche Nutzbarkeit etc. sind seitens der Verwaltung angedacht?
• Mümling-Ufer (REWE-Center)
  Nach der illegalen Zerstörung des Bewuchses am Mümling-Ufer hinter dem neu erbauten Rewe-Center ist noch keinerlei Form der Aufforstung (Renaturierung) erfolgt. Wie gedenkt die Stadtverwaltung hier vorzugehen, mit dem Ziel, das Flussufer wieder in einen Zustand zu versetzen, der langfristig dem Status entspricht, den dieser Uferbereich hatte, bevor er illegal zerstört worden ist?
• Ausschreibung (Neuvergabe) City-Bus-Verkehr
  Laut Stadtparlamentsbeschluss soll, bevor das Verfahren in dieser Angelegenheit evident wird, dem Haupt- und Finanzausschuss der Ausschreibungstext zu Aussprache vorgelegt werden. Gibt es hier bereits eine Vorlage bzw. einen Termin zur Beratung?
• Sonnenschutz-Segel / Spielplatz Stadtgarten / Skateranlage
  Nach den letzten Haushaltsberatungen hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, man wolle prüfen, ob, wann und wie man diesen (wiederholten) Vorschlag der Grünen-Fraktion umsetzen wird. Wie ist der Stand der Umsetzung (nach den Wetter – bzw. Temperatur-Erfahrungen des diesjährigen Sommers)?
• “Reichsbürger“ (mit Waffenschein und/ oder einer Waffenbesitzkarte)
  Bezug nehmend auf den im Juli vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht fragen wir an, wie viele sog. „Reichsbürger“ in Michelstadt wohnen bzw. aktenkundig erfasst sind und wie viele von ihnen einen Waffenschein besitzen bzw. über eine Waffenbesitzkarte verfügen?
• Antisemitische Bedrohungen und Beschimpfungen jüdischer Bürger*innen in Michelstadt
  Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass jüdische Mitbürger*innen vermehrt und intensiv verbal  und per „Schmierereien“ bedroht werden? Wie gedenkt die Stadtverwaltung hier vorzugehen (strafrechtlich, präventiv, medial) ? Bezug: Installierung von „Antisemitismus-Beauftragten“ im Bund und Hessen (F. Semmelroth)

Wir bleiben dran! – Ihre Stadtverordnetenfraktion von B`90/ DIE GRÜNEN Michelstadt.