Pressemitteilung: “Den ländlichen Raum stärken”, Eva Goldbach referiert in Michelstadt

Aktuelle Pressemitteilung – mit freundlicher Genehmigung von Elisabeth Bühler-Kowarsch:

MdL Eva Goldbach: Den ländlichen Raum stärken –
Odenwälder GRÜNE diskutieren Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

Michelstadt/Odenwaldkreis – Zum Thema Kommunaler Finanzausgleich (KFA) konnten die Kreistagsfraktion Odenwald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michelstädter Stadtverordnetenfraktion jetzt die Hessische Landtagsabgeordnete Eva Goldbach (Vogelsbergkreis) und zahlreiche Odenwälder Kommunalpolitiker als Gäste begrüßen. Die Initiative zu dieser Veranstaltung ging vom Michelstädter GRÜNEN Fraktionssprecher Jürgen Zinn aus. Frau Goldbach ist Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunales, ländlichen Raum und Datenschutz und Fachfrau für den Kommunalen Finanzausgleich.

Die Landtagsabgeordnete nahm ausführlich zur geplanten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ab dem Jahr 2016 Stellung. Wie bekannt, wird dieses Thema im Odenwaldkries und hessenweit kontrovers diskutiert. Da auch das Land Hessen Jahr für Jahr einen defizitären Haushalt vorlegt und die Schuldenbremse mittlerweile Verfassungsrang hat, können von Landesseite nicht mehr Mittel in den KFA fließen, so Frau Goldbach. Das Land kann seine Einnahmesituation nur mit einer Steuer erhöhen, der Grunderwerbssteuer, und dies ist bereits erfolgt. Die Bundesregierung dagegen habe mit Unterstützung der SPD beschlossen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen und somit eine dringend nötige finanzielle Besserstellung der Länder und Kommunen verhindert.

Frau Goldbach führte aus, dass zwei Drittel der hessischen Kommunen (297) mit der Neuordnung des KFA mehr Geld in die Kassen bekommen und ein Viertel können ihren bisherigen Finanzstatus beibehalten. Selbstverständlich gibt es auch einige Verlierer, aber trotzdem sind die Verlierer immer noch besser gestellt als die Gewinner. Ausführlich ging die Abgeordnete auf die Einwohnerveredlung, die Spreizung der Steuereinnahmen, den demografischen Wandel und die Stärkung des ländlichen Raums ein.

Die hessischen Gemeinden weisen große Unterschiede in ihrer Steuerkraft auf und die Steuerkraftunterschiede zwischen der steuerschwächsten und der steuerstärksten Gemeinde werden immer größer. Die „Spannweite“ hat sich seit 2005 mehr als verdreifacht. Der neue KFA versucht, dieses Problem abzumildern.

Im Odenwaldkreis wären nach der jetzigen Modellrechnung, die Mittelzentren Erbach und Michelstadt eindeutig die Gewinner und Breuberg der Verlierer. Insgesamt bekämen die Odenwälder Kommunen 3.255.186 Euro mehr, der Odenwaldkreis 122.019 Euro. Pro Einwohner stünden Erbach (566 Euro), Michelstadt (545 Euro) und Breuberg (524 Euro) zu. Den niedrigsten Betrag pro Einwohner bekäme Brombachtal mit 406 Euro. Der Odenwaldkreis nimmt mit 674 Euro pro Einwohner einen Mittelplatz bei den Landkreisen ein.

Trotz des erklärten politischen Ziels, den ländlichen Raum zu stärken, haben die kleinen ländlichen Kommunen unter 7.500 Einwohnern, wie Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck auch nach der Neuordnung einen sehr schweren Stand, stellte Elisabeth Bühler-Kowarsch (Beerfelden) fest. Ausführlich und intensiv wurde darüber diskutiert, mit welchen Maßnahmen der ländliche Raum gestärkt werden könne, denn die Probleme nehmen zu und Patentlösungen wird es nicht geben. Die Odenwälder Kommunal- und Kreispolitik ist dringend gefordert, Perspektiven zu entwickeln und den Odenwaldkreis zukunftsfähig aufzustellen, so die GRÜNEN.

 

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