Politischer Aschermittwoch der Odenwälder Grünen

Als “größter Stammtisch der Welt” hat der politische Aschermittwoch eine lange Geschichte, die bis in das 16. Jahrhundert zurückreicht. Während damals die Bauern zum Viehmarkt in Vilshofen über die Themen diskutierten, die sie bewegten, ist der Politische Aschermittwoch eine feste Institution aller Parteien geworden – mit inhaltlich starken Themen.

Die Odenwälder Grünen hatten zu Ihrem diesjährigen traditionellen Politischen Aschermittwoch für den 18.2.2015 nach

Höchst eingeladen. Als Gastrednerin sprach die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach über aktuelle infrastrukturelle Themen und ebenso über den Ukraine-Konflikt.

Wir bedanken uns bei  Horst Kowarsch, Kreisgeschäftsführer, für die freundliche Zuverfügungstellung der Pressemitteilung zum Politischen Aschermittwoch:

Foto: privat

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Die Sprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald Hedwig Seiler (Bad König) führte durch den politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes und des Ortsverbandes Höchst der Odenwälder GRÜNEN. Jens Grosse-Brauckmann (Höchst) nahm zum kommunalpolitischen Geschehen in Höchst Stellung. „In der Kommunalpolitik, bei ehrlicher Betrachtung, sind bei manchen Themen die Unterschiede zwischen den Parteien nur graduell, Sachpolitik ohne Geld ist vielfach nur Mängelverwaltung, der Gestaltungsspielraum begrenzt“. Zum Schluss führte er aus: „Das Resümee der letzten 3-4 Jahre kann insgesamt lauten: Wechselnde Mehrheiten und ein parteiloser Bürgermeister haben Höchst gut getan. Bis jetzt.!“

Die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecherin für Kommunales, ländlichen Raum und Datenschutz zitierte zum Franz-Josef Strauß von 1964: „..dass nämlich der politische Aschermittwoch nicht ein politischer Zirkus, oder eine krachlederne Schau, sondern immer die Beschäftigung mit der politischen Lage und mit ernsten politischen Themen gewesen ist.“

Infrastruktur

Frau Goldbach führte aus, dass Deutschland, Hessen und die Kommunen dringend Investitionen für die Infrastruktur benötigen, denn fast die Hälfte aller Brücken sowie ein großer Teil des Schienennetzes sind marode. „Der Staat hat kein Geld, nicht zuletzt weil die seit 15 Jahren regierenden schwarz-rot-gelb-grünen Regierungen die Steuern auf Spitzeneinkommen, Unternehmensgewinne und Erbschaften so großzügig gesenkt haben, dass gemessen am Steuerrecht des Jahres 2000 Einnahmen von rund 45 Milliarden Euro im Jahr fehlen“. Das Wirtschaftswachstum ist seitdem weitgehend bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet, und ein Großteil davon wohl bei dem einen Prozent der Allerreichsten.

Eindringlich warnte die Landtagsabgeordnete vor Modellen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), wie dies von der Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Gabriel verfolgt werde. „Private Fonds oder Konsortien übernehmen den Bau und Betrieb staatlicher Anlagen und werden dafür mit Mauteinnahmen oder vom Staat garantierten Mieten bezahlt“. Unter dem Strich ist die getarnte Privatisierung viel teurer, Autobahnstrecken kosten fast 40 Prozent mehr.

Im Landkreis Offenbach wurden 88 Schulen als ÖPP modernisiert. Nur die GRÜNEN stimmten dagegen. Statt jährlicher Kosten von 52 Millionen Euro muss der Landkreis fast 95,1 Millionen Euro bei Vertragsende im Jahr 2019 zahlen. Die Verträge sind so umfangreich und kompliziert, dass ein Kreistagsabgeordneter die Fallstricke nicht erkennen kann.

Foto: privat

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Die Lage in der Ukraine

In einem emotionalen Beitrag nahm Eva Goldbach zur Ukraine-Krise Stellung. „Es geht also auch darum, wer in diesem Konflikt als Moderator auftritt und verhandelt. Europa hat erkannt, dass das nicht länger die USA sein kann, sondern die Gemeinschaft der europäischen Staaten.“ Die Landtagsabgeordnete sprach sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus. „Wir müssen uns den Frieden auch in Zukunft erarbeiten! Und damit kommt auch auf uns Grüne eine besondere Verantwortung zu“. In einer sachlichen und langen Diskussion wurde über alle Facetten der Ukraine-Krise diskutiert.

Statement zur Landratswahl am 15. März

Zum Abschluss des politischen Aschermittwochs führte die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Elisabeth Bühler-Kowarsch (Beerfelden) kurz aus, warum die Odenwälder GRÜNEN den Landratskandidaten Frank Matiaske unterstützen und für die Abwahl des amtierenden Landrats Dietrich Kübler eintreten.

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