Foto: Grüne Michelstadt

Omid Nouripour, geboren in Teheran, hat zwei Staatsbürgerschaften und sitzt für die GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Am 23. Februar war er unser Gast bei einer Informationsveranstaltung.

Hier unsere Pressemitteilung:

Auf Einladung des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michelstadt kam der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, zu einem Informationsabend nach Michelstadt. Frank Diefenbach und Jürgen Zinn begrüßten die Gäste.

Der Bundestagsabgeordnete legte in seinen Ausführungen dar, wie Außenpolitik Einfluss auf die Innenpolitik und dann auch auf die Kommunalpolitik  vor Ort nimmt. Außenpolitik und Innenpolitik vermischen sich in bestimmten Politikfeldern sehr stark. Die Ängste der Menschen, die dabei entstehen, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage, müssen ernst genommen werden. Aber „Angst ist kein guter Ratgeber für die Politik vor Ort“, so Nouripour.

Deutsche Waffenexporte tragen mit dazu bei, dass Kriege geführt werden, dass autoritäre Regierungen an der Macht bleiben und die Menschenrechte verletzt werden (Beispiel: Saudi Arabien).  Eine Folge europäischer Handelspolitik ist, dass  die die afrikanische Landwirtschaft in den Ruin geführt wird.  Hoch subventionierte europäische Agrarprodukte vernichten die Existenzgrundlage der afrikanischen Bauern, während  deren Produkte wegen hoher europäischer Schutzzölle keine Exportchancen in europäische Länder haben. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik: Menschen  machen sich aus purer Not auf den Weg nach Europa. Auch sei  es nicht hinnehmbar, erklärt Nouripour, dass bei Geberkonferenzen Not leidenden Ländern finanzielle Hilfe in einer bestimmten Höhe zugesichert werde, wie zuleltzt für Syrien, dass dann  aber in der Regel nach drei Jahren immer noch die Hälfte der Mittel fehle.

Die wichtigste Aufgabe der Politik muss sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn nur dann werden die Menschen ihre Heimatländer nicht verlassen und die Flüchtlingszahlen können zurückgehen. Hoffnungsvoll stimmt, dass sich 8 Millionen Menschen in Deutschland, so Omid Nouripour, regelmäßig in der Flüchtlingshilfe engagieren. Beschämend aber ist, dass es  bisher im Jahr 2016 bereits 207 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab und dass seit September 2015 mehr als 400 Kinder im Mittelmeer ertrunken sind.

Die Kommunalpoltik vor Ort muss die ungelösten Weltprobleme der Außenpolitik abmildern. Eine Lösung kann nur auf höherer staatlicher Ebene erfolgen. Das Atomabkommen mit dem Iran und die Ergebnisse des Klimagipfels in Paris stimmen den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion optimistisch, dass die Weltgemeinschaft doch noch Probleme lösen kann. Sollten aber die Grenzen von einzelnen europäischen Ländern wieder geschlossen werden, wäre dies für den gemeinsamen Binnenmarkt eine Katastrophe. Die Wirtschaft, gerade auch die exportabhängige in Deutschland, braucht diese Freizügigkeit.

In angeregter Diskussion wurden Nouripours Beiträge anschließend vertieft. Hierbei bestach der Grünen-Politiker wiederholt durch sein exzellentes Detailwissen.