Michelstadt, 12.11.2020 Pressemitteilung

Wenn die Stadt Michelstadt Immobilien veräußert, muss dies auf Grundlage transparenter und vorher allen Beteiligten bekannten Kriterien passieren. Die Stadt handelt im öffentlichen Interesse aller Bürger*innen. Alle Interessenten müssen daher in einem Verfahren gleiche Chancen haben.

Leider war dies bei dem jüngsten Verkauf eines Hauses, das vor kurzem als Erbschaft in städtischen Besitz kam, keineswegs der Fall. Die Stadt wollte das Gebäude mit Grundstück verkaufen, und leitete deshalb Ende August ein Bieterverfahren mit einem Mindestpreis von 250.000€ ein (städt. Homepage und Odenwälder Echo). Kriterien waren dabei nicht genannt worden, sodass das höchste Angebot zum Zuge kommen muss. Darüber setzte sich der Michelstädter Magistrat in einer Mehrheitsentscheidung aber hinweg und gab eine Zuschlagsempfehlung an die Zweitplatzierten, ein älteres Ehepaar. Eine junges Paar, das das höchste Gebot abgegeben hatte, kam unerklärlicherweise nicht zum Zuge. Auch zwei weitere junge Familien, deren Angebote geringfügig unter dem Zweitplatzierten lagen – darunter auch eine mit zwei Kindern – gingen leer aus. So verhält sich die Stadt nicht nur unfair, sondern verliert auch an Glaubwürdigkeit.

Als Argumentation wurden die langjährigen Vereinstätigkeiten des Käufers in Stockheim vorgebracht. Während DIE GRÜNEN grundsätzlich dafür sind, soziale und gesellschaftliche Kriterien bei Verkäufen zu berücksichtigen, müssen diese aber vor dem Verfahren allen bekannt sein. Das war hier keineswegs der Fall, denn die gesellschaftlich-sozialen Kriterien wurden erst nach dem Bieterverfahren vorgebracht, und die anderen Bieter*innen hatten keine Chance, Stellung zu nehmen, wie sie sich in und um Michelstadt verdient gemacht haben. Die GRÜNE Stadtverordnete Ulla Klos bemängelte in ihrem Redebeitrag in der Stadtparlaments-Sitzung am Mo. 9.11.2020, dass die Höchstbietende seit Jahren beim Deutschen Roten Kreuz und anderen Vereinen aktiv sei, und sogar auf deren Werbeplakaten zu sehen war.

Wie Dr. Jonas Schönefeld (Bürgermeisterkandidat für Michelstadt) und der Vorsitzende des Stadtverbandes Thomas Walther bemängelten, folgten leider die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und ÜWG diesem Vorschlag und gaben so diesem intransparenten und unfairen Verfahren ihren Segen. Einzig die GRÜNE Fraktion stellte sich geschlossen gegen dieses Vorgehen. Besonders pikant: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Georg Walther, der sich im Stadtparlament besonders für diese unfaire Vergabe eingesetzt hatte, ist Ortsvorsteher in Stockheim und kennt – wie er in der Sitzung darlegte – die Bevorteilten persönlich. Leider sprach sich niemand der o.g. Fraktionen gegen diese ungerechte Art von Vergabe aus.