Die bundesweite Razzia der Sicherheitsbehörden am 07.12.2022 gegen sogenannte „Reichsbürger“
nahm die Michelstädter Grünen-Fraktion zum Anlass, um in der Stadtverordnetenversammlung am
13.12.2022 beim Michelstädter Bürgermeister Dr. Tobias Robischon nachzufragen, was er bzw. der
Magistrat über Reichsbürgeraktivitäten in Michelstadt wisse. Aus heutiger Sicht erschreckenderweise
– konnte der Bürgermeister darauf keinerlei Antwort geben. Im Sitzungsprotokoll vom 13.12.2022 ist
lediglich vermerkt: „Eine zusätzliche Frage […] zu Reichsbürgern in Michelstadt kann nicht beantwortet
werden.“ Augenscheinlich hatte sich Herr Robischon gar nicht mit der Thematik befasst, obwohl das
Vorgehen gegen die Reichsbürgerszene bundesweite mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte,
geschweige denn mögliche Auswirkungen für unsere Stadt geprüft.
Aufgrund der Uninformiertheit von Herrn Robischon in dieser äußerst brisanten Angelegenheit sah
sich die Grünen-Fraktion gezwungen, mit parlamentarischen Mitteln für mehr Transparenz zu sorgen
und richtete am 15. Januar 2023 eine schriftliche Anfrage an die Stadt. Die Antwort des Magistrates
erfolgte mit Schreiben vom 30.01.2023. Aufgrund der Grünen Initiative hatte sich der Bürgermeister
an das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen gewandt.
Die Antwort ergab, dass „in Michelstadt derzeit eine mittlere einstellige Anzahl dem Phänomenbereich
[der Reichsbürger] zuzurechnen [ist]. Eine niedrige einstellige Zahl davon ist in Besitz einer
waffenrechtlichen Erlaubnis.“ Die dadurch entstandene Bedrohungslage wurde dabei wohl auch
bereits für die Michelstädter Verwaltung spürbar: „So kam es in der Vergangenheit beispielsweise zu
uneinsichtigem Verhalten gegenüber dem Ordnungsamt im Zusammenhang mit der Aussprache von
gebührenpflichtigen Verwarnungen oder zu Verweigerungen bei der Zahlung ausstehender
Steuerzahlungen.“
Die Grünen Fraktion fragte daraufhin bei Bürgermeister Robischon in der
Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2023 erneut nach, ob ihn diese neuen Erkenntnisse
beunruhigen würden. Die Antwort des Bürgermeisters war sinngemäß, dass man die Situation weiter
im Blick behalten werde. Dies reicht der Grünen-Fraktion nicht aus.
Die Grüne Fraktion muss mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass Michelstadt ein ReichsbürgerProblem hat. Dies ist ganz und gar keine Lappalie, sondern ein zutiefst Besorgnis erregender Zustand,
der nicht nur die volle Aufmerksamkeit des Magistrates erfordert. Die Stadt muss zum Schutz der
Michelstädter Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter
hellwach sein. Leider konnte die Grüne Fraktion bei Bürgermeister Robischon bislang kein
hinreichendes Problembewusstein erkennen.
Im Antwortschreiben des Magistrats wurde dargestellt, dass sogenannte Reichsbürger oder
Selbstverwalter einem breiten Spektrum angehören: „Neben verschwörungsideologischen Positionen
werden unter anderem geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische,
aber auch fundamental-christliche und esoterische Positionen vertreten. Die Szene ist zwar nicht
originär rechtsextremistisch, dort, wo jedoch antisemitische, rassistische und nationalistische
Argumentationsmuster aufeinandertreffen, sind die Anhänger entsprechender Positionen auch als
rechtsextremistisch zu bewerten.“
Bei der Grünen Fraktion klingelten beim Lesen dieser Sätze sämtliche Alarmglocken. Das sollte auch
beim Bürgermeister einer weltoffenen, fortschrittlichen und vor allem demokratischen Stadt wie
Michelstadt der Fall sein. Die Grüne Fraktion fordert, dass der Magistrat sich dieser Thematik annimmt,
sodass auch Bürgermeister Robischon endlich den Ernst der Lage erkennt. Die Grünen-Fraktion wird
darauf achten, dass der Magistrat dieser Aufgabe nachkommt und die Stadtverordnetenversammlung
sowie die Michelstädter Öffentlich entsprechend informiert.