EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten

Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte können der Veranstaltung nur virtuell ab 11 Uhr folgen:

http://www.ecb.europa.eu/press/tvservices/other/html/webcast_150318.en.html

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, wird am Mittwoch zur Eröffnung und zu den Protesten vor Ort

sein und kommentiert:

Es ist gut, dass der öffentliche Druck eine der Euro-Krise unangemessen pompöse Eröffnungsparty verhindert hat. Statt in exklusiver Runde zu feiern, sollte die EZB aber nun das öffentliche Gespräch mit ihren Kritikern suchen. Die Proteste sollten zum Anlass genommen werden, eine öffentliche Debatte zur Euro-Politik in Frankfurt zu ermöglichen. Die mächtigste EU-Institution darf sich nicht vor den Bürgern verstecken und sollte verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Grundsätzlich begrüße ich die Proteste, weil die Kritik an der EZB-Arbeit im Rahmen der Troika berechtigt ist. Die  EZB war der Hardliner in der Troika. Wiederholt hat die EZB dabei ihr geldpolitisches Mandat weit überschritten. Friedliche Proteste gegen die Politik der Troika sind legitim und verdienen auch in Frankfurt den Schutz der Polizei.

Allerdings hat sich Blockupy ein wenig bei der Hausnummer der Adressaten ihrer Proteste geirrt. Die Hauptverantwortung für die unsoziale und ökonomisch kontraproduktive Euro-Politik der Troika liegt in den Hauptstädten der Eurozone. Berlin, Paris, Rom und Athen wären die richtigen Anschriften für die Demonstrationen.

Der EZB ist zu Gute zu halten, dass ohne ihre mutige Geldpolitik der Euro längst am unentschlossenen Handeln der Mitgliedsländer gescheitert wäre. Die EZB hat noch größeres Elend in den Krisenländern verhindert. Regelmäßig muss die EZB gerade in Deutschland als Sündenbock für die eigenen Versäumnisse herhalten. Seit Jahren schafft es die Bundesregierung nicht, eine überzeugende Initiative für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf den Weg zu bringen, die sozial gerecht und ökonomisch vernünftig ist. Das kritisiert Mario Draghi zu Recht.

Die EZB darf den Euro verteidigen, aber sie muss raus aus der Troika. Wir Grünen im Europaparlament haben die Mitwirkung der EZB in der Troika stets kritisiert. Denn als unabhängige Institution der Geldpolitik darf sie nicht in die demokratiepflichtige Wirtschaftspolitik eingreifen.