Stichworte zur Haushaltsrede städtischer Haushalt Michelstadt 2020 Bündnis90/Die Grünen, Tim Koch am 18.02.2020 Stadtverordneten-Versammlung
1.Zur Haushaltssatzung
Summe der ordentlichen Erträge 38.857 Mio €
Summe der ordentlichen Aufwendungen 38.849 Mio €
Das Jahres-Ergebnis weist einen Überschuss auf von 662 Tsd €
Zuwendungen für lfd. Zwecke ( Schlüsselzuweisungen + 675Tsd €) etwa + 1,213 Mio €
Kreis- und Schulumlage steigt aber auch um ca. 750Tsd €
ABER > Michelstadt ist DIE Schulstadt im ODW, dis kommt uns zugute
Personalaufwendungen steigen insgesamt auf 9,668 Mio €
(z.B. im Kinder- und Jugendbereich + 350 Tsd € = gut angelegt!!!)
2.Schuldenstand
Die Pro-Kopf-Verschuldung hat etwa das Niveau von 518 € pro Kopf
Bei einem Gesamtschuldenstand von 8,36 Mio €
3.Investitionen Quotenhöhen:
2019 = 2,3 Mio €
2020 = 1,7 Mio € (= Investitionsquote von 4,375%)
Die derzeit größten Investitionen sind aber im Eigenbetrieb BVL abgebildet:
- Neubau einer KiTa = wichtige und sinnvolle Investition in die Zukunft
Für dieses Vorhaben gibt es Zuschüsse aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm“
4.Konkrete Vorhaben aus dem Investitions-Haushalt 2020 (Beispiele)
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S. 557 |
SKLF Feuerwehr |
180.000 € |
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S. 558 |
Neukonzeption Museum – wichtige Fortführung dieses wichtigen und ambitionierten Vorhabens |
73.000 € |
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S. 558 |
Größere Anschaffungen in versch. Kindergärten |
73.000 € |
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S. 558 |
Errichtung einer Ballsport-Anlage ENDLICH!!! |
110.000 € |
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S. 558 |
Neuer Spielplatz „Stockheimer Weg“ |
10.000 € |
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S. 558 |
Investitionszuschüsse an Sportvereine + 5000 € Weitergabe von Erlösen aus Hallenmieten |
20.000 € |
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S. 559 |
Gehweg in Steinbach |
120.000 € |
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S. 559 |
Radweg Zeller Str. zum Unteren Hammer |
85.000 € |
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S. 20 |
Erstellung Straßenzustandskatsater (GRÜNEN-Forderung aus 2013!) |
20.000 € |
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aus 2018 |
Radwege / Sperrvermerk *** > Aufhebeung. Lücke im Netz schließen! |
90.000 € |
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S. 558 S.560 |
Ballsportanlage (seit 2016 im Haushalt) jetzt mit Sperrvermerk*** Überdachung Holzhackschnitzel-Anlage jetzt mit Sperrvermerk*** |
50.000€ 120.000 € |
Diese Sperrvermerke*** gehen auf CDU-Anträge zurück, was wir GRÜNEN als politische Provokation und Unverschämtheit empfinden. Die Kosten für die Ballsportanlage stehen seit 4 Jahren im Haushalt, der immer mehrheitlich von den Parteien getragen wurde.
5.Konkretes Eingehen auf Positionen im Ergebnis-HH ( + kritische Anmerkungen )
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S. 115 |
Baumkataster (endlich realisieren!!!) |
30.000€ |
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S. 151 |
Radwege u. a. Mittel und Konzept vorhanden, die Umsetzung stagniert leider!!!! |
5.000 € |
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S. 81 S. 207 S. 250 |
Städtepartnerschaften (reicht das?) Kulturveranstaltungen = gut angelegt! Musikal. Früherziehung = erfolgreiche Projekte werden weitergeführt! |
20.000 € 45.000 € 28.000 € |
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S. 241 |
Integrations-Projekte. Ansatz zu gering, wenn man die Aufgabe der Integration ernst nimmt! Zuweisungen vom Land (39.000€) |
25.000 € |
6.Ein Haushaltsplan = Rahmenplan! Entscheidend >die konkrete Umsetzung von Projekten!
Beispiele:
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S. |
Instandhaltung von Infrastruktur (Straßen!) HIER 2 Maßnahmenvorschläge: a) Entschärfung der Verkehrs-Situation in der Erbacher Straße vor dem Gymnasium, Hochstraße etc. b) Beginn der Sanierung von Pflasterschäden (= gefährliche Pflasterfugen!) im Altstadtbereich (mit Berücksichtigung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit). Antrag GRÜNE Feb. 2019 |
235.000 € 330.000 € = 565.000 €
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S. |
Planungskosten – Maßnahmenvorschlag: nach ISEK-Vorstellung Neu-Planung des Bienenmarkt-Areals (Einbeziehung einer Ausfahrtmöglichkeit zur B 45) Antrag GRÜNE >> Klimaschutzprogramm Land Hessen (in Arbeit!!!) |
150.000 € |
7.Blick über den Tellerrand hinaus …
Für den HH 2020 bzw. die Folgejahre können im Rahmen der „Hessenkasse“ mit Investitions-Zuschüssen von etwa 4,1 Mio € gerechnet werden. Wir möchte >>Vordenken + planen in Konzept-Gruppen
Worüber noch nicht geredet wurde:
- B. haben wir in Michelstadt in den letzten Jahren zwar 2 neue Baugebiete ausgewiesen, aber mindestens ebenso sehr gebraucht werden bezahlbare, gute Mietwohnungen!
- Start up`s – Wie kann die Unterstützung von jungen, innovativen Gründern aussehen, die sich in unserer Stadt etablieren wollen? (Hinweis auf börsennotierte Unternehmen, die aus Start up`s hervorgingen…!)
- Cittaslow >> Projekte weiterdenken, vorstellen, realisieren!
- FH an den BSO etablieren! Unterstützung dieses „Leuchtturm-Projektes“ durch die städtischen Gremien
Wir Grünen hoffen, dass die konkreten Umsetzungen der Möglichkeiten, welche sich im und durch den Haushalt 2020 bieten, Michelstadt noch ein Stück attraktiver, noch lebenswerter, aber auch sozial gerechter – und somit grüner – machen werden !
Die Fraktion der GRÜNEN