Die Fraktion B 90/Die Grünen hat ein weiteres Thema aus ihrem Wahlprogramm als Antrag formuliert und zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2012 vorgelegt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Der Antrag zum nachlesen:

Sehr geehrter Herr Müller (Stadtverordnetenvorsteher),  »

die Fraktion B90/Die Grünen im Stadtparlament legt für die Sitzung am 9.2.2012 den folgenden Antrag vor und bittet hiermit um Aufnahme auf die Tagesordnung:

Möglichkeiten einer stärkeren und aktiveren Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes der Stadt Michelstadt.

Beschluss-Vorschlag:

Rechtzeitig vor Beginn der Verwaltungsarbeiten zur Erstellung des Haushaltsplanes der Stadt Michelstadt wird von Oktober 2012 an jährlich den Michelstädter Bürgern und Bürgerinnen Gelegenheit gegeben, per Brief, e-mail oder fernmündlich der Stadtverwaltung (Finanzabteilung) eigene Vorschläge zum zu erstellenden Haushalt zu unterbreiten. Auch auf Bürgerversammlungen können solche Anregungen gegeben werden. Auf diese Möglichkeit wird zeitnah in der Presse sowie auf der städtischen Internetseite hingewiesen. Die Vorschläge werden gesammelt, gesichtet und – sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen – dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis gebracht. Dieser prüft und entscheidet dann, ob bzw. in welcher Form sie Berücksichtigung im Haushaltsplan finden.

Nähere Begründungen können in der STVV in mündlicher Form gegeben werden.

Im Voraus vielen Dank

Hans – Jürgen Zinn

Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen im Stadtparlament