Michelstadt, den 30.01.2025: Angesichts der wachsenden Bedrohung aus dem rechtsradikalen Spektrum stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits am 15.12.2024 eine parlamentarische Anfrage an den Magistrat der Stadt Michelstadt. Die Fraktion wollte wissen, ob die Stadt Michelstadt über eine Strategie und einen Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsradikalismus verfüge, inwiefern sie dazu mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bildungseinrichtungen zusammenarbeite, ob rechtsextreme Vorfälle erfasst und analysiert werden, wo Betroffene in Michelstadt Unterstützung bekommen können, welche Projekte zukünftig geplant seien und welche finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung stünden.
Laut Antwort der Stadt, unterschrieben von Bürgermeister Dr. Tobias Robischon, gibt es „weder spezifische Maßnahmen und Projekte noch einen Maßnahmenkatalog oder eine Strategie gegen Extremismus jeglicher Art […]“ in Michelstadt. Darüber hinaus finden „eine aktive Zusammenarbeit sowie regelmäßige Projekte [um rechtsextremen Tendenzen präventiv entgegenzuwirken] derzeit nicht statt.“ Es „erfolgt keine Dokumentation und Analyse solcher Vorfälle durch die Stadtverwaltung Michelstadt“ und selbige bietet auch „keine Unterstützungsangebote oder spezielle Beratungsangebote für Betroffene“ an. Entsprechend werden keine finanziellen Mittel bereitgestellt und „eine aktive Zusammenarbeit der Stadt mit anderen Kommunen oder Landesbehörden findet diesbezüglich nicht statt.“
„Die Antwort von Bürgermeister Dr. Tobias Robischon lässt uns bestürzt zurück. Sie dokumentiert eine erschreckende Ahnungs- und Tatenlosigkeit bei dem wichtigen Thema Extremismus, welcher insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund bedroht. Als gewählter Beamter hat Bürgermeister Robischon einen Eid geschworen, nach dem es gilt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Doch er scheint keinerlei Bewusstsein dafür entwickeln zu können, dass vom Rechtsextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hatiyce Pankow-Kus. Sie hatte die Anfrage federführend auf den Weg gebracht.
Laut dem hessischen Innenminister Roman Poseck ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie, die auch von einem Bürgermeister zu schützen ist. Doch leider scheint diese Information noch nicht zu Herrn Robischon durchgedrungen zu sein. Dabei hatte bereits eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Januar 2023 ergeben, dass sich in Michelstadt sogar in Teilen bewaffnete Reichsbürger aufhalten.
Überraschend ist auch, dass die Mitarbeit der Stadt Michelstadt bei der erfolgreichen und mehrfach prämierten Initiative „Odenwald gegen Rechts“ in der Antwort keinerlei Erwähnung findet. Auch die Zusammenarbeit mit den Michelstädter Schulen im Rahmen der Stolpersteininitiative spart Bürgermeister Robischon aus. Ebenso wird die Resolution des Michelstädter Stadtparlamentes aus dem Februar 2024 zum Thema „Kein Platz für politischen Extremismus und Demokratiefeinde in Michelstadt“ in keiner Weise gewürdigt.
„Die Antwort des Bürgermeisters im Namen des Magistrats der Stadt Michelstadt gleicht einem Offenbarungseid. Nach der Einladung eines ehemaligen AfD-Landratskandidaten als Hauptredner zu einer offiziellen Veranstaltung der Stadt Michelstadt und der Zerschlagung der Stabsstelle Integration im vergangenen Jahr stellt sich immer mehr die Frage, wo Dr. Tobias Robischon mit Blick auf Rechtsextremismus eigentlich politisch steht. Seine Antwort wirft mehr Fragen auf, die es dringend zu beantworten gilt. Die hier offenbarte Haltung passt nicht zu der offenen und weltwärts gewandten Stadt Michelstadt, die Menschen aus unterschiedlichsten Teilen der Welt eine Heimat geworden ist. Wir sehen großen und dringenden Handlungsbedarf“, so Dr. Jonas Schönefeld, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Michelstädter Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss.
2024_12_15_Anfrage GRUENE Rechtsextremismus in Michelstadt_FINAL
2025-01-15_Beantwortung_der_Anfrage_Rechtsextremismus_in_Michelstadt
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