Immer auf dem Laufenden – aktuelle Anfragen des Stadtparlaments

Die Fraktion B90/Die Grünen richtet im Rahmen ihrer fraktionellen Beratungsarbeit sowie auf An- bzw. Nachfrage von verschiedenen Bürgern/innen folgende Anfragen an die Stadtverwaltung der Stadt Michelstadt, verbunden mit der Bitte um baldige Beantwortung:

Geplanter Ausbau B 45  –
Wie ist der Sachstand der Gespräche mit „Hessen Mobil“?
Auf welchen Akzeptanzgrad stößt z.B. der Michelstädter Wunsch nach Abbiege- bzw. Auffahrmöglichkeiten vom Bienenmarkt-Parkplatz zur B 45?

Prioritäten-Liste der in den kommenden Jahren auszubauenden Straßen
In der Plan-Ausschuss-Sitzung vom 15.7.2014 wurde u. a. beschlossen, eine solche Prioritäten-Liste zu erstellen (verbunden mit der Berücksichtigung sämtlicher vorhandener Daten zu diesen Straßen).
Wann wird diese Liste vorgelegt werden?

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Wann gibt es eine erste Vorlage zu diesem Bereich (mit möglichen Abrechnungsgebieten, ersten Berechnungsvarianten zur möglichen anteiligen finanziellen Beteiligung der Bürger/innen etc.) ?

Umsetzung des neuen „Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“
Sind (nach der Novellierung des Gesetzes im Dez. 2014) auf der Basis der neuen gesetzlichen Möglichkeiten – soziale, ökologische und innovative Anforderungen –  bereits Auftragsvergaben erfolgt?

(Verantwortlich für die Anfrage: Hans-Jürgen Zinn)