Jürgen Trittin warnt vor „einfachen Lösungen“

Starker Auftritt beim Neujahrsempfang der Odenwälder GRÜNEN

Foto: Grüne Michelstadt

Foto: Grüne Michelstadt

Mit Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags und ehemaligem Umweltminister der rot-grünen Koalition 1998 – 2005, war ein prominenter Bundespolitiker von Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Hauptredner zum diesjährigen Neujahrsempfang der Odenwälder GRÜNEN in den vollbesetzten Sternensaal der Traditionsgaststätte »Erbacher Brauhaus« gekommen.

Der grüne Außenpolitiker Trittin führte aus, dass die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik immer mehr  verschwimmen. Jahrelang wurde der Krieg in Syrien ignoriert, obwohl dieser Krieg schon seit sechs Jahren grausam geführt wird.  Erst seit sich  Kriegsflüchtlinge auf den Weg nach Europa machen, wird dieser Krieg bewusst wahrgenommen, als europäisches Flüchtlingsproblem. Deutschland als Vize-Exportweltmeister könne sich nicht abschotten, ohne sich selbst und seiner Wirtschaft zu schaden, warnte der ausgewiesene Fachpolitiker vor einfachen Lösungen rechter Kreise.

Nur wenn die wirklichen Fluchtursachen bekämpft werden, so Jürgen Trittin, werde die Anzahl der Flüchtlinge zurückgehen. Dringend notwendig sei eine andere Handelspolitik, um die globale Armut zu überwinden, und vorhandene Wirtschaftsstrukturen zu stärken statt zu zerstören. Solange aber  die EU etwa durch den Export von billigem Hähnchenfleisch Märkte in Afrika zerstört, und dort die Meere leer fischt, werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben. Oxfam, das Bündnis von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, hat dieser Tage eine Untersuchung veröffentlicht, dass die 62 reichsten Personen der Welt soviel Nettovermögen besitzen wie die ganze untere Hälfte der Weltbevölkerung!

Auch ein Rüstungskontrollexportgesetz wäre wichtig, damit keine Waffen mehr in Krisengebiete geliefert und dadurch die Konflikte auf der arabischen Halbinsel weiter verschärft werden. Europa müsse zusammenstehen  und eine gemeinsame Außenpolitik betreiben, um die großen Probleme bewältigen zu können.

Kritische Worte fand der Redner auch zur innenpolitisch aufgeheizten Situation im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise. Während Anschläge auf Flüchtlingsheime sich verfünffacht haben, sind 300 Neo-Nazis in Deutschland unauffindbar. Das Versagen der Behörden bei der Strafverfolgung solcher Terrorakte und rechtsextremer Gewalt müsse beendet werden.

Zum Abschluss seiner Rede führte Jürgen Trittin aus, dass ihn der Pariser Klimagipfel optimistisch gestimmt habe. Erstmalig haben Länder wie China, Indien und die USA dem Abkommen und der anspruchsvollen Zielvorgabe zugestimmt, den Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius zu halten. Ein großer Versicherer investiert nicht mehr in die Kohle, sondern nur noch in erneuerbare Energien. Diese Ansätze müssen auch in Deutschland verstärkt werden, um wieder eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiewende zu übernehmen. Hier sieht der Redner eine entscheidende Verantwortung der GRÜNEN im Kampf um politische Mehrheiten für eine zukunftsfähige Politik. Die Versammlung dankte dem Redner mit anhaltendem Beifall.

Eingangs hatte der Sprecher des Odenwälder Kreisverbandes der GRÜNEN, Frank Schellenberger (Erbach), die zahlreich erschienenen Gäste und Vertreter anderer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen mit einem humorvollen Abriss der politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres begrüßt. Auch die mit veranstaltenden Stadtverbände Erbach und Michelstadt präsentierten sich mit kurzen Beiträgen ihrer Sprecher.

So betonte Frank Diefenbach (Michelstadt) die Verbindung der anstehenden Kommunalwahl mit europäischen Themen wie dem geplanten Handelsabkommen TTIP, der Pariser Klimakonferenz und der Flüchtlingsfrage. Jürgen Müller (Erbach) rief die Wahlberechtigten dazu auf, bei der Kommunalwahl in großer Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um einen „Rechtsruck“ zu verhindern. Für konstruktive und kritische Arbeit sind starke Grüne wichtig, sagte er.

Elisabeth Bühler-Kowarsch zeigte sich als Sprecherin der Kreistagsfraktion erfreut über die Bereitschaft von Politik und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen anzupacken und begrüßte, dass die Landesregierung die benötigten Mittel bereitstellen wolle. Weiter mahnte sie bei allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsvorgängen Transparenz an, „denn wozu mangelnde Transparenz führt, mussten wir in der Vergangenheit zu oft negativ erfahren“.
(Quelle: Pressedienst GRÜNE Odenwaldkreis)

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