Stellungnahme zu den Ausführungen der ÜWG-Fraktion und ihres Bürgermeisters

Weder als „unwürdig“ noch als  „Polit-Theater“ wollen die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Michelstädter Stadtverordnetenversammlung am 9.9.2025 bezeichnet wissen. „Es war allerdings eine denkwürdige Sitzung“, stellen Dr. Michael Hüttenberger, Dr. Jonas Schönefeld und Lutz Hasenzahl klar, denn „es ging um nicht weniger als unsere Kernaufgabe nach § 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).“ Darin heißt es: „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde … und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.“

Nur Bürgermeistermehrheit im Magistrat?

Diese Kontrollfunktion hatte Bürgermeister Robischon am 27.8.2025 per Beschluss seines Magistrats mittels einer Haushaltssperre aushebeln lassen. „Von unseren fünf Magistratsmitgliedern ist uns ihre ablehnende Haltung gegenüber der Haushaltssperre bewusst”, berichtet Hüttenberger. „Wenn der Bürgermeister schon auf die drei SPD-Mitglieder im Magistrat hinweist“, so der SPD-Sprecher weiter, „sollte er auch so ehrlich sein und zugeben, dass er inhaltlich nur von den vier ÜWG und CDU-Vertretern unterstützt wird.“ Bei Stimmengleichheit im Magistrat entscheidet laut § 68 HGO der Bürgermeister. „Robischon muss sich also nicht hinter seinem Magistrat verstecken,“ ergänzt Hasenzahl, „im Übrigen haben wir hier mutmaßlich das gleiche Patt wie in der Stadtverordnetenversammlung.“

Fakt-in: Stavo entzieht sich selbst das Budgetrecht

Warum die 17 Stavo-Mitglieder der ÜWG und der CDU „sich selbst das Budgetrecht entzogen haben“, wie das Online-Magazin „Fact-in“ titelte, bleibt unverständlich. „Letztlich liegt die alleinige Kontrolle jetzt beim Bürgermeister“, stellt Schönefeld fest. Dass er sich, wie wörtlich geäußert, „zu Recht ermächtigt” fühlt, habe einen bitteren Beigeschmack.
Jede einzelne Aufwendung für Sach- und Dienstleistungen sowie für Zuweisungen und Zuschüsse bedarf jetzt eines Antrags des jeweiligen Sachgebietsleiters und der Genehmigung des Magistrats – ein hoher bürokratischer Aufwand und eine Demotivierung der Verwaltung sind die Folgen einer solchen Haushaltssperre.

Um die Aufhebung dieser Sperre ging es bei dem vom BGM als rechtswidrigen bezeichneten Antrag der so bezeichneten Ampelkoalition. „Es gibt sie in Michelstadt zwar nicht, aber sie funktioniert ausgezeichnet“, bemerkt Schönefeld, „wir und nicht der BGM waren es, die gemeinsam mit der Bauverwaltung 9 Mio Fördergelder beschafft und damit die Ampel für die Sanierung der Odenwaldhalle auf grün gestellt haben.“

Nachtragshaushalt gefordert

„Auch wenn der BGM das bezweifelt, uns ist die Rechtslage durchaus bekannt“, stellt Hüttenberger klar, „wir haben ihn deshalb aufgefordert, die Haushaltssperre zurückzunehmen und stattdessen einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Denn durch die Erhöhung der Kreis-und Schulumlage sowie der zu niedrig angesetzten Tariferhöhungen sind nicht eingeplante Mehrausgaben von ca. 500T Euro entstanden.“
Ob hingegen Robischon die Rechtslage bekannt ist oder ob er sie ignoriert, bleibt offen. „Laut Erlaß des Hessischen Ministerium des Inneren vom 27.9.2021 muss einer Haushaltssperre zeitnah ein Nachtragshaushalt folgen“, erläutert Hasenzahl. „Noch weigert sich Robischon, das zu tun. Wir lassen durch unsere Landtagsabgeordneten mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gerade prüfen, wie hier zu verfahren ist.“

Haushalt regelmäßig um Millionen überplant

Eine Haushaltssperre halten die drei Fraktionsvorsitzenden angesichts der vergleichsweise komfortablen finanziellen Situation Michelstadts und der wiederholten Fehleinschätzungen der Haushaltslagen durch BGM und Verwaltung indes für völlig überzogen. So wies allein der Haushaltsabschluss 2024 mit 3,3 Mio ein um 3,6 Mio geringeres Defizit aus als die geplanten 6,8 Mio. Summiert über die letzten zehn Jahre lag der Kämmerer um über 30 Millionen Euro daneben. „Zum Glück konnten wir Stadtverordneten gemeinsam mit großer Mehrheit verhindern, dass die Bürger deswegen mit höheren Steuern belastet wurden, letztes Jahr maßte sich Robischon an, einen Grundsteuerhebesatz von 840 zu verkünden,“ so Hüttenberger. Schönefeld ergänzt: „Dass auch der Haushalt 2025 überplant ist, lässt sich dem Haushaltsvollzugsbericht zum Halbjahr entnehmen. 950 TEuro der pauschal zu sparenden 2% sind bereits erwirtschaftet, es fehlen lediglich noch 110 TEuro.“

ÜWG lehnt Kompromissvorschlag aus eigenen Reihen ab

Auf einen Kompromissvorschlag aus ihren eigenen Reihen, nämlich Kürzungen in dieser Höhe im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam festzulegen, hatten sich ÜWG und CDU in der Stadtverordnetenversammlung nicht eingelassen, sie folgten letztlich dem Kurs Robischons.

„Damit haben sich die Mandatsträger von ÜWG zu Marionetten ihres autokratisch anmutenden Bürgermeisters machen lassen, und die CDU ist ihnen leider gefolgt“, so das Fazit der drei Ampel-Fraktionsvorsitzenden. Dies könne man im Sinne des kommunalen Selbstbestimmungsrechts tatsächlich als unwürdig bezeichnen.