Pressemitteilung vom 11.04.2020:
Zwei Mal innerhalb der letzten Wochen hat sich die Mehrheitskoalition im Michelstädter Stadtparlament aus CDU und SPD per Pressemitteilung im Odenwälder Echo an die Öffentlichkeit gewandt. Zwei Mal hat das – vor allem bei den Stadtverordneten der Michelstädter GRÜNEN – für verwundertes Kopfschütteln gesorgt.
So geht aus dem Bericht vom 14.3. („Sanierung der Odenwald-Halle“) hervor, dass der Magistrat per Anfrage aus der CSPDU-Fraktion um Stellungnahme zur Modifizierung einer geplanten Machbarkeitsstudie wie auch zum Zeitplan einer geplanten Sanierung der Odenwaldhalle gebeten wird. Hier formulieren CDU und SPD – öffentlichkeitswirksam – quasi Fragen an sich selbst, stellen sie doch im angefragten Magistrat mit 5 von 9 Mitgliedern (ohne Bürgermeister) die Mehrheit in diesem Gremium. Ist denn der Kommunikationsfluss zwischen den beiden Fraktionen und deren Vertretern*innen im Magistrat nachhaltig gestört? Zudem sind beide Fraktionsvorsitzende immer per Protokoll über die aktuelle Beschlusslage im Magistrat informiert. Keine Erwähnung findet in dem Bericht hingegen, dass eine von der Fraktion der GRÜNEN vorgeschlagene „interfraktionelle Runde“, erweitert durch Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, im Oktober 2018 eine IdeenStudie skizziert hatte, die nun den Rahmen der geplanten Sanierung beschreibt und die derzeit umgesetzt wird.
In der Montagsausgabe des Odenwälder Echo (6.4.) wird dann berichtet, dass die Michelstädter Koalition einen Antrag an den Magistrat gestellt hat, „Selbständigen und Firmen Steuererleichterungen zu gewähren“: Nicht nur dass der Magistrat der falsche Adressat für einen solchen „Antrag“ ist, nach Ansicht der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion zeigt sich hier eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Corona-Krise und ihre Folgen. Ein Antrag von Fraktionen kann laut Hessischer Gemeindeordnung nämlich nur im Stadtparlament eingebracht werden, nicht aber im Magistrat, der die „Stadtregierung“ bildet. In den letzten Tagen sind in Deutschland Maßnahmenpakete von bislang nicht vorstellbaren finanziellen Dimensionen von Bundes- und Landesregierung(en) auf den Weg gebracht worden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Und sie befinden sich auch bereits in der Umsetzungsphase. Neben Hilfen für in Not geratene Firmen – von Solo-Selbständigen aus dem Kulturbereich bis hin zu Luftfahrt-Konzernen – umfassen diese Maßnahmen auch Hilfen für Arbeitnehmer*innen, die vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht sind (z.B. Erweiterung der Kurzarbeitergeld-Regelung). Über die aktuelle Lage in Michelstadt werden alle (!) Michelstädter Mandatsträger*innen im Übrigen regelmäßig, umfassend und aktuell durch den Bürgermeister per Email informiert! Aus diesen Mitteilungen geht hervor, dass die Stadt und das örtliche Finanzamt bereits unbürokratisch und schnell reagieren, etwa bei Anträgen auf Herabsetzung von Steuern oder steuerlichen Vorausleistungen oder bei Anträgen auf zinslose Steuerstundungen. Man fragt sich zu recht, weshalb CDU und SPD dies einfordern, obwohl die Stadt und die örtliche Finanzbehörde bereits in diesem Sinne agieren und alle Mandatsträger – also auch die SPD- und CDU-Fraktion, fortlaufend darüber informiert werden!
Die Stadtverordnetenfraktion der GRÜNEN vermisst im „Antrag“ der Michelstädter Koalition
- Hinweise auf Wertschätzung und gebührenden Dank an alle diejenigen, die in dieser Krisensituation unser eingeschränktes öffentliches Leben überhaupt „am Laufen halten“
- auf die Notwendigkeit einer künftig angemessenen höheren Entlohnung von Berufsgruppen z.B. aus dem medizinischen Sektor und dem Pflegebereich. Deren Engagement und der Wert ihrer Arbeit für unsere Gesellschaft ist gerade in der gegenwärtigen Krisensituation zu recht in den Fokus unserer Gesellschaft geraten
- auf die Möglichkeiten aktiver Unterstützung der heimischen Gewerbetreibenden, indem man z.B. die Lieferdienste örtlicher Gasthäuser, von Buchhandlungen, Fachgeschäften u.v.a. in Anspruch nehmen kann („Lokal-Helden“)
- auf eine Diskussion über mögliche und notwendige Investitionen in unsere lokale Infrastruktur nach der Krise, z. B. in frühkindliche Bildung, schnelleres und besser zugängliches Internet, sinnvolle Digitalisierungsstrategien, den notwendigen weiteren Ausbau des ÖPNV u.v.a.m.
Solche Denkansätze hätten statt verwundertem Kopfschütteln bei den GRÜNEN Stadtverordneten anerkennende Zustimmung gefunden.
Frank Diefenbach, Fraktionsvorsitzender