Unser Redebeitrag zum Antrag „TüV-Gelände“ von Nicole Jung 

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

neue Wohnungen auf einem bereits versiegelten Grundstück zu bauen, ist grundsätzlich eine gute Idee. Denn was wollen wir in Michelstadt erreichen? Geeigneten Wohnraum für alle. Für Jung und Alt. Für Alleinlebende und Familien. Für Menschen mit Behinderung. Und natürlich auch für Menschen, die sich die aktuell aufgerufenen Quadratmeterpreise nicht aus der Portokasse leisten können. Kurz gesagt: Wir brauchen Wohnraum! Da sind wir uns vermutlich alle einig.

Die spannende Frage ist also nicht, ob wir neuen Wohnraum wollen, sondern: welchen. Und genau darüber hat sich im vergangenen Jahr die PAG „Bebauungsplan Hitschler-Areal“ Gedanken gemacht. Sie hat in ihrem Abschlussbericht einige Punkte festgehalten, die aus unserer Sicht nicht einfach als nette Empfehlungen für den Aktenschrank gedacht waren: Barrierefreiheit. Angemessene Wohnungsgrößen. Sozialwohnungen. Mikroklima und Umweltverträglichkeit.

Das sind aus unserer Sicht die Kriterien, an denen sich neue Wohnprojekte orientieren müssen und deshalb sollten sie auch Grundlage für den Durchführungsvertrag sein.

Eigentlich ganz einfach.

Dann schaut man sich den vorgelegten Entwurf des Architekten an. Und entdeckt etwas Interessantes. Auf dem eingezeichneten Spielplatz befindet sich ein Trinkwasserschutzgebiet. Das ist jetzt natürlich ein bisschen unpraktisch. Denn aktuell wird dort geprüft, ob eine zusätzliche Trinkwassergewinnung möglich ist. Es laufen Bohrungen. Man sucht den Hauptarm der Wasserversorgung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in etwa einem Jahr vorliegen. Und je nachdem, was dabei herauskommt, könnte dieses Gebiet möglicherweise sogar als Trinkwasserschutzgebiet der Zone I ausgewiesen werden.

Das heißt übersetzt: Wir wissen noch nicht genau, ob dort künftig unser Trinkwasser geschützt werden muss. Aber wir wissen schon ziemlich genau, wo der Spielplatz hinsoll. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Reihenfolge. Vielleicht sollten wir bei zukünftigen Bauvorhaben einfach konsequent nach diesem Prinzip vorgehen: Erst bauen. Dann herausfinden, ob man dort überhaupt bauen durfte. Und wenn nicht, machen wir einen Änderungsantrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben in der Vergangenheit beim Bau von Windkraftanlagen sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns allen der Trinkwasserschutz ist. Dort war das Vorkommen eines Trinkwasserschutzgebietes in ca. 500m Entfernung ein entscheidendes Argument gegen eine Windkraftanlage. Und jetzt, wo es um ein anderes Bauvorhaben geht, behandeln wir diesen möglichen Konflikt plötzlich eher wie eine Fußnote.

Das ist inkonsequent. Denn eines sollte eigentlich parteiübergreifend gelten: Ohne Trinkwasser, kein Leben. Natürlich bleibt festzuhalten: Wir wollen Wohnraum schaffen. Aber er muss geeignet sein: Er muss bezahlbar sein. Er muss den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen. Und er muss zu unserer Stadtentwicklung passen.

Auch wenn wir heute „nur“ über den Aufstellungsbeschluss sprechen, sehen wir genau diese Kriterien bei dem vorliegenden Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt. Und wir sehen bislang auch wenig Anzeichen dafür, dass sich diese Punkte später noch substantiell verändern lassen. Für uns wirkt die Planung deshalb undurchsichtig und übereilt. Und das Ganze passiert weiterhin ohne das dringend benötigte städtebauliche Gesamtkonzept. Dabei hätten wir sogar eine Möglichkeit, die Wohnungsproblematik eleganter zu lösen: Das Hitschler-Areal.

Eine ebenso bereits versiegelte Fläche, bei der wir uns bereits intensiv mit den Anforderungen an guten Wohnraum beschäftigt haben. Dort haben wir Kriterien. Dort haben wir Erkenntnisse. Dort könnten wir Wohnraum schaffen, der tatsächlich zu dem passt, was wir vorher gemeinsam als Ziel definiert haben.

Stattdessen diskutieren wir über ein neues Vorhaben am Alten TÜV. Und dieses Vorhaben ist eine Steilvorlage für das Neubaugebiet in den Michelswiesen. Und da wird es dann endgültig interessant.

Denn wenn die Prognosen stimmen, dass unsere Bevölkerung nicht mehr wächst, dass weniger Kinder geboren werden und einige Stadtverordnete sogar dem Verkauf eines ehemaligen Kindergarten zustimmen wollen, dann stellt sich doch eine ziemlich einfache Frage: Wenn uns die Kinder für die Kindergärten fehlen – für wen bauen wir dann die Neubaugebiete?

 

Wir sollten bauen, wenn es städtebaulich sinnvoll ist.

Wenn es sozial sinnvoll ist.

Wenn es ökologisch vertretbar ist.

 

Und wenn wir wissen, dass wir damit tatsächlich den Wohnraum schaffen, den Michelstadt braucht. Das Hitschler-Areal bietet dafür aus unserer Sicht die deutlich bessere Perspektive.

 

Deshalb sagen wir:

Ja zu neuem Wohnraum.

Aber bitte dort, wo er sinnvoll ist.

 

Daher lehnen wir das Bauvorhaben auf dem Alten TÜV-Gelände ab.

 

Vielen Dank

 

 

Rede zur kommunalen Wärmeplanung

Stadtverordnetenversammlung Michelstadt, 15. September 2026

Dr. Jonas Schönefeld, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Michelstadt

Unser Redebeitrag zum Antrag „Kommunale Wärmeplanung“ von Dr. Jonas Schönefeld

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir über die kommunale Wärmeplanung für Michelstadt. Den politischen Anstoß haben wir mit unserem Antrag vom Juni 2023 gegeben. Auf dieser Grundlage haben wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen, rechtzeitig die hohe Bundesförderung zu nutzen und einen Wärmeplan für ganz Michelstadt zu erarbeiten.

Die SPD hat in der Debatte den wichtigen Anstoß gegeben, die Wärmeplanung gemeinsam mit Erbach durchzuführen. Diese nun reelle interkommunale Zusammenarbeit begrüßen wir natürlich. Gerade angesichts knapper kommunaler Haushalte ist es richtig, Fachwissen zu bündeln, Doppelstrukturen zu vermeiden und Personal sowie finanzielle Mittel möglichst effizient einzusetzen.

Ich erinnere mich an eine Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Michelstadt, auf der mich ein Feuerwehrmann fragte, welches Heizungssystem er sich denn nun privat einbauen solle. Eine einfache Frage, aber keine einfache Entscheidung. Wir wollten, dass Bürgerinnen und Bürger darauf eine seriöse Antwort erhalten, die nicht auf Vermutungen, sondern auf einer fachlich fundierten Planung beruht.

Heute liegt diese Planung vor. Dafür danken wir der Verwaltung, dem Fachbüro und allen weiteren Beteiligten.

Der Bericht zeigt erheblichen Handlungsbedarf: Rund 73 Prozent der Wärmeversorgung in Michelstadt beruht noch auf Heizöl und Erdgas, also fossilen Energieträgern. Das ist für die Menschen in unserer Stadt ein enormes Kostenrisiko, denn der Weltmarktpreis von Öl und Gas steigt aufgrund von Ereignissen wie Putins Angriffskrieg auf die Ukraine oder dem aktuellen Irankrieg stetig an. Die Michelstädterinnen und Michelstädter werden das in den nächsten Wochen zu spüren bekommen.

41 Prozent der Heizungen sind mindestens 20 Jahre alt, 17% älter als 30 Jahre. Hier besteht also Handlungsbedarf.

Zugleich benennt der Wärmeplan konkrete Perspektiven: ein prioritäres Wärmenetzeignungsgebiet in der Altstadt, eine spätere Erweiterung nach Norden, kleinere Gebäudenetze in Vielbrunn und Würzberg sowie individuelle Beratung und dezentrale Lösungen für die weiteren Stadtteile.

Wir freuen uns sehr, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung über eine reine Kenntnisnahme hinaus geht. Die Wärmeplanung soll künftig bei städtischen Infrastrukturvorhaben berücksichtigt werden. Maßnahmen sollen im Rahmen verfügbarer Haushalts- und Fördermittel umgesetzt und bei zusätzlichem Aufwand durch eigene Vorlagen politisch beschlossen werden. Fortschritte sollen dokumentiert und die Planung fortgeschrieben werden. Das sind grundsätzlich richtige Ansätze.

Für uns ist sie aber zu unverbindlich. Es fehlt eine klare Priorität für den ersten Umsetzungsschritt, ein zeitlicher Horizont und ein konkreter Auftrag, Fördermöglichkeiten tatsächlich zu prüfen und zu beantragen. Die Formulierung „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ darf nicht bedeuten, dass zunächst nichts geschieht.

Gerade für unsere historische Altstadt wird es nicht reichen, auf private Initiative zu hoffen. Der Wärmeplan bewertet sie als vorrangiges Eignungsgebiet mit höchster Priorität. Dort könnten 324 Gebäude an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Bei einer angenommenen Anschlussquote von 70 Prozent wäre ein Wärmenetz nach der ersten Abschätzung günstiger als eine Versorgung durch Einzelanlagen. Das würde unserer geliebten Altstadt helfen, eine sichere und vor allem dauerhaft bezahlbare Wärmeversorgung zu erhalten. Eine Machbarkeitsstudie dazu würde 20.000 bis 50.000 Euro kosten und kann im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze mit bis zu 50 Prozent finanziert werden. Eine Machbarkeitsstudie ist außerdem Voraussetzung für weitere Fördermittel.

Ein solches Netz können und sollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht allein planen, koordinieren und finanzieren. Die Michelstädter Altstadt ist keine zufällige Ansammlung privater Gebäude. Sie ist das historische Herz unserer Stadt. Von ihr lebt Michelstadt wirtschaftlich, touristisch und kulturell. Sie ist Identität, Aushängeschild und Standortfaktor zugleich.

Und genau deshalb liegt es im öffentlichen Interesse, dass sie lebendig, bewohnt und energetisch zukunftsfähig bleibt.

Die Aussage von Bürgermeister Robischon in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Juni 2026, die Stadt Michelstadt könne sich finanziell nicht engagieren, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Kommunales Engagement bedeutet nicht, dass die Stadt sofort selbst ein Wärmenetz bauen oder sämtliche Kosten tragen muss. Es bedeutet zunächst, den Prozess zu organisieren, Fördermittel zu erschließen, kommunale Gebäude als mögliche Ankerkunden einzubringen sowie Betreiber- und Kooperationsmodelle wie zum Beispiel die Rolle unserer Stadtwerke zu prüfen. Genau dafür empfiehlt der Wärmeplan eine Machbarkeitsstudie.

Auch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserer Nachbarstadt Erbach sollte mit diesem Abschlussbericht nicht enden. Wir schlagen deshalb als Bündnis für Michelstadt eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse beider Städte vor. Dort sollten wir das weitere Vorgehen, gemeinsame Infrastrukturfragen, Fördermöglichkeiten und Kooperationsprojekte abstimmen. Das ist sachgerecht, ressourceneffizient und angesichts der Haushaltslage beider Städte vernünftig.

Wir nehmen den Wärmeplan also nicht nur zur Kenntnis. Wir verstehen ihn als Arbeitsauftrag. Jetzt braucht es einen konkreten Einstieg in die Umsetzung, für die Alt- und Kernstadt sowie für unsere Stadtteile, gern gemeinsam mit unserer geschätzten Nachbarstadt.

Wir haben einen Plan, mit dem Michelstadt auch in Zukunft bezahlbar und sicher warm bleibt. Diese Planung schafft Orientierung. Sicherheit und dauerhafter Wohlstand entsteht aber erst durch Handeln.

Vielen Dank.